Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1, 1. Var. GG schützt in sachlicher Hinsicht die Äußerung und Verbreitung von Meinungen.

Eine Meinung umfasst dabei Werturteile und Tatsachenbehauptungen jeder Art, ganz gleich auf welchen Gegenstand sie sich beziehen und welchen Inhalt sie haben.

Ein Werturteil ist dabei anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, sofern die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung einer Sache der persönlichen Überzeugung bleibt.

Eine Tatsachenbehauptung hingegen beschreibt wirklich geschehene oder existierende, dem Beweis zugängliche Umstände.

Ausgeschlossen vom Schutzbereich sind jedoch erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenäußerungen ohne Bezug zu einem bestehenden Werturteil.

Vom Schutzbereich umfasst, ist die Freiheit, die Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Darüber hinaus ist aber auch die negative Meinungsfreiheit umfasst, also das Recht, Meinungen nicht zu äußern oder zu verbreiten.